Zum Haushaltsplan 2026
Es muss sich Grundlegendes ändern

So sei der CDU-Fraktion die Vervollständigung der Notstromversorgung der Radiosendemasten im Kreisgebiet für den Blackoutfall nach wie vor – 2024 beantragt – sehr wichtig, wie der jüngste Terroranschlag in Berlin zeige. Jedoch wolle man sich auf der Suche für eine möglichst kostengünstige Lösung bis 2027 Zeit nehmen. Die Zuführung zum Pensionsstock, um zukünftige Pensionen bezahlen zu können, wolle man angesichts der Liquiditätslage zurückfahren auf 1 Mio €, aber nicht ganz darauf verzichten. Dies sei Verpflichtung zur Generationengerechtigkeit. Sparen wolle man mit dem Verzicht auf eine Neumöblierung des Kreistags im Sparkassenforum (100.000,00 €) und auch beim geplanten Stellenzuwachs von 4 Stellen wolle man 2 streichen. Ebenso wie die kreisangehörigen Kommunen werde die CDU-Fraktion die stetigen Aufgaben- und Standardsteigerungen durch die Gesetzgeber nicht länger hinnehmen. Sie wünscht eine Analyse des Stellenzuwachses, der auf diesen von oben kommenden Aufgabenweiterungen der letzten 5 Jahre (entspricht der letzten kommunalen Wahlperiode) beruht. Mit den Ergebnissen wolle man die gesetzgeberischen Ebenen konfrontieren, die sich ja selbst Einsparziele, insbesondere beim Personal, gegeben hätten.

Die Explosion der sozialen Kosten und die andauernden Standarderweiterungen lasse neben diesem stetig steigenden personellen Aufwand der kommunalen Familie keine Spielräume mehr. Auch auf dem Risiko sogenannter Leerfahrten des Rettungsdienstes (bis zu 25 %) sollen die Landkreise nach dem Verweigern der Krankenkassen - die ebenfalls klamm seien - zur Zahlungsübernahme hängenbleiben. Dies wären beim Kreis Warendorf bis zu 4 Mio €, die nicht im Kreishaushalt abgesichert seien, und das bei einer im Haushaltsentwurf nur noch verbleibenden 1 Mio € Ausgleichsrücklage. Gutsche im Namen der gesamten Fraktion: „So geht es nicht weiter, es muss sich Grundsätzliches ändern.“