Verabschiedung des Kreishaushalts 2024
Verabschiedung Kreishaushalt 2022
Die CDU-Fraktion freut sich über die große Zustimmung zum Kreishaushalt 2022. Die 93% Unterstützung zeigen, dass es wieder gelungen ist, zugunsten unserer Bürgerinnen und Bürger einen Haushalt auf den Weg zu bringen, der neben finanzwirtschaftlich sauberen Rahmendaten, kommunalentlastenden Aspekten auch wichtige Zukunftsprojekte für unseren Kreis auf den Weg bringt. Für viele Menschen in unserer Region geht ein anstrengendes und belastendes Jahr zu Ende. Wir wünschen Allen besinnliche, schöne und hoffentlich entspannte Weihnachtstage und einen guten Start ins Neue Jahr 2022.
Lesen Sie hier die
Haushaltsrede
Gemeinsamer Antrag von FDP und CDU zur Senkung der Kreisumlage
Für CDU und FDP war und ist die Entlastung unserer Kommunen immer ein ganz besonderes Anliegen. Generationengerechtigkeit durch Aufbau eines Pensionsstocks, solide Finanzen, Maßhalten bei der Kreisumlage, das sind unsere Prämissen. Dafür sind wir bereit, bis auf ein Minipolster für Unvorhergesehenes, deutlich unter dem unserer kreisangehörigen Städte und Gemeinden, alles auszukehren. Es ist daher gelungen, die Kreisumlage um weitere 0,2 Prozentpunkte, das entspricht ca 900.000 Euro, zu senken. Geld, das jetzt bei den kreisangehörigen Kommunen verbleibt.
Anträge Radwegeausbau, Stärkung der Infrastruktur
Die Münsterländische Parklandschaft ist DIE Fahrradregion in Deutschland. Das sieht man, wenn man in anderen Regionen Deutschlands ist, insbesondere auch im Ausland.
Mit Bürgerradwegen aus der gesellschaftlichen Mitte, oft von Heimatvereinen und örtlichen Arbeitskreisen initiiert und so gut wie immer von der örtlichen CDU massiv unterstützt, begann der aktuelle Radwegeausbau-Boom bereits bevor der Klimaaspekt bestimmend in der Diskussion wurde. Der Umstieg aufs e-bike ermöglicht schwitzfrei deutlich weitere Strecken und eignet sich zunehmend im beruflichen Kurzstreckenverkehr als Autoersatz auch in unserer Region. Noch sind viele Straßen nicht von Radwegen begleitet, die aus Sicherheitsgründen aber dringend erforderlich sind. Zugleich wird es immer schwieriger, an die dafür erforderlichen Flächen zu gelangen, da Land immer wertvoller wird und die amtlichen Bodenrichtwerte dieser Entwicklung hinterherlaufen. Wir können verstehen, dass Landwirte einen fairen Wert- oder Flächenausgleich für die Zurverfügungstellung der notwendigen Flächen erwarten.
Daher haben wir beantragt, neue Ausgleichsmodelle zu erarbeiten und sukzessive Flächenpools für Tauschzwecke langfristig aufzubauen. Dafür werden in diesem Jahr 1 Million Euro eingestellt. Um auch praktisch den Radwegebau umsetzen zu können, ist Fachpersonal notwendig. Auch der Antrag zur Einstellung eines Fachingenieurs ist in den Haushaltsplanberatungen verabschiedet worden. Mit diesem Gesamtkonzept hoffen wir, den Kreis Warendorf zügig und umweltgerecht weiterzuentwickeln.
Antrag zum Breitbandausbau
Der Glasfaserausbau in den Aussenbereichen des Kreises läuft und der Kreis Warendorf konnte insbesondere durch das schnelle und konsequente Tätigwerden unseres Landrats Olaf Gericke einen der größten Fördertöpfe Deutschlands dafür ergattern. Über die Förderung sind leider nur Anschlüsse mit einer Geschwindigkeit von unter 30 Mbit erfasst. Wir wollen, dass alle bei uns davon profitieren, denn die benötigten Bandbreiten steigen konsequent an. Im Beruf und privat. Darum setzen wir uns massiv für die Nutzung jeder Chance ein, unseren Kreis überall wettbewerbsfähig zu machen.
Antrag zur Gewinnung von Pflegekräften
Gerade die Coronakrise hat gezeigt, wie sehr wir und unsere Gesellschaft auf gute Pflegekräfte angewiesen sind, ein Aspekt, der jenseits von Corona insbesondere durch den demografischen Wandel und die Alterung der Gesellschaft an Bedeutung zunehmen wird. Die CDU-Kreistagsfraktion beschäftigt sich bereits seit langem mit dem Aspekt der Pflegekraftgewinnung in der Praxis. Neben anstrengenden Momenten ist es, so sagen viele, ein sehr erfüllender Beruf am Menschen. Darum wollen, wir, dass die vor einem Jahr von uns gestartete Werbekampagne dafür auch im kommenden Jahr fortgesetzt wird. Neben jungen Menschen, denen diese Perspektiven nahegebracht werden sollen, bietet sich dieser Beruf als Einstieg auch für viele Neuankömmlinge in Deutschland an. Und es handelt sich vor allem auch um einen krisensicheren Job.
Antrag Mobilitätskonzept HH 2021 vom 20.01.2021
Konzept für eine zukunftsweisende Mobilität – Mobilitätskonzept für den Kreis Warendorf
Antrag Baumpflanzen CO2 Reduktion vom 25.01.2021
Beitrag des Kreises Warendorf zum Klima- und Naturschutz Programm zur Anpflanzung von Bäumen
Antrag Wasserstoffregion Münsterland vom 23.01.2021
Wasserstoff – Aufbau einer Wertstoffkette in der Region – Vernetzung in der Region
Einsatz von alternativen Antrieben im ÖPNV/SPNV – Aufnahme in Projekt „Mobiles Münsterland“ Wasserstoff als Speicher und Antriebsmedium
Antrag der CDU-Fraktion zu „Münsterland als Modellregion auch für Kfz mit Wasserstoffantrieb“
1. aufbauend auf den positiv verabschiedeten Antrag im letzten Jahr stellt die CDU-Fraktion nachfolgenden Antrag zur Beratung im Ausschuss für Wirtschaft, Umwelt und Planung (WUPA) am 15.03.2019:
1. Die Verwaltung prüft eine münsterlandweite Untersuchung zu den Rahmenbedingungen alternativer Antriebe, insbesondere Wasserstoff, für öffentliche Verkehrsmittel auf der Straße und Schiene, auch für reaktivierte Strecken.
2. Die Verwaltung prüft hierbei die Möglichkeit, diese Untersuchung in das Projekt „Mobiles Münsterland“ einzubinden.
3. Die Verwaltung prüft die Möglichkeiten, für diese Untersuchung, Fördermittel zu akquirieren.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Wirtschaft, Umwelt und Planung über den Stand der Entwicklung unter Einbindung der Beteiligten WLE, RVM, ZVM/NWL zu berichten.
5. Wasserstoff kann ein zunehmend wichtiger werdender Speicher bei integrierten Energiesystemen sein. So beträgt die Gesamtspeicherkapazität der 510.000 km Erdgasleitungen in Deutschland rund 200 TWh jährlicher Speicherkapazität, wovon max. 10 Volumen% Wasserstoffanteil sein können. Das Münsterland ist einer der Hauptproduzenten alternativer Energien.
Die Verwaltung wird gebeten zu untersuchen, ob und wie dieses Potential mit regionalen Partnern (z.B. lokale Energieerzeuger, Stadtwerke, Tankstellenbetreiber) im Rahmen einer Wertstoffkette erschlossen werden könnte.
Begründung:
Gegenwärtig ist eine große Dynamik in der öffentlichen Wahrnehmung und bei der Entwicklung und Erforschung von alternativen Antrieben, insbesondere Wasserstoff, festzustellen.
Während sich in den letzten Jahren die Diskussion hauptsächlich auf den motorisierten Individualverkehr und das batterieangetriebene Elektroauto konzentrierte, rücken nun zunehmend alternative Antriebe im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs auf der Straße und der Schiene und beim Schwerlastverkehr in den Focus.
Aufgrund der systemischen Unterschiede mit entsprechenden Vor- und Nachteilen (z. B. Ladezeiten, Reichweiten, Öko-Bilanz, Verfügbarkeit) werden aktuell neben dem klassischen E-Antrieb durch Strom auch wieder der Einsatz der Brennstoffzellentechnologie interessant. Dabei spielt auch die Speicherung von Energie in Form von Wasserstoff als Ersatz regulärer Kraftwerke eine nicht unerhebliche Rolle.
Da sich für den öffentlichen Verkehr im ländlichen Raum mit seinen deutlich längeren Wegen als im Stadtverkehr andere Herausforderungen stellen, scheint insbesondere die Wasserstofftechnologie als Antrieb der Zukunft geeignet.
Neben der Entwicklung von entsprechenden Fahrzeugen auf der Straße und Schiene sind aber auch die Rahmenbedingungen für den Einsatz dieser Technologie zu untersuchen. Dazu gehören beispielsweise die Gewinnung, Bereitstellung und Verteilung des Wasserstoffs.
Da eine solche Untersuchung in enger Abstimmung und mit dem Know-how der Verkehrsunternehmen auf der Straße (z. B. RVM) und auf der Schiene (z. B. WLE) erfolgen sollte, macht nur eine münsterlandweite Betrachtung unter Einbeziehung des ZVM/NWL Sinn.
Für das Münsterland ergibt sich eine einmalige Chance, diese Thematik im Rahmen des Projektes „Mobiles Münsterland“ oder auf Basis von anderen Förderprogrammen eingehend zu untersuchen, da vergleichbare Untersuchungen bisher im Wesentlichen in Großstädten und Ballungsräumen stattgefunden haben.
Haushalt mit breiter Mehrheit verabschiedet - CDU-Fraktion will Kreis als Zukunftsregion stärken
Hier geht es zur Haushaltsrede
Antrag der CDU zum Haushalt 2018
Verabschiedung Kreishaushalt 2017
„Mit dieser Punktlandung verzichtet der Kreis sogar auf 400.000 € Mitnahmeeffekt zugunsten der Gemeinden trotz deutlich gestiegener eigener Abführungslast an den Landschaftsverband“, resümiert CDU-Fraktionschef Guido Gutsche einen zum Schluss unerwartet positiven Kreishaushalt. Obwohl trotz der deutlichen Aufstockung des Landes bei der Gemeindefinanzierung i.H.v. 264 Mio € wiederholt 2,5 Mio € weniger im Kreis Warendorf ankomme. Das Geld fließe in die Metropolräume. Die Benachteiligung des kreisangehörigen Raums setze sich auch bei der Zuteilung von Asylbewerberzahlen, die hohe Kosten bei den Gemeinden verursachten, und der einseitigen Zuweisung aufgestockter Polizeistellen zugunsten großstädtischer Polizeipräsidien fort, obwohl die Einbruchsdiebstähle in den Kreisen mit 20% Anstieg deutlich über dem Landesschnitt von 15% liege.
Sehr positiv bewertete Gutsche die jüngst verabschiedeten Breitbandanträge, die bei Genehmigung über 50 Fördermillionen für einen flächendeckenden Anschluss auch der Aussenbereiche in den Kreis bringen würden. Gutsche: „Für eine flächendeckende Breitbandversorgung von Ortszentren, Gewerbegebieten und der Bauernschaften setzt sich die CDU-Fraktion seit Jahren ein. Der Kreis ist mit 37% Industrieanteil Spitzenreiter im IHK-Bezirk. Wir haben hier die höchste Patentintensität. Wir wollen schnell die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft für eine erfolgreiche Umsetzung der Digitalisierung schaffen. Wir wollen hier mit unserem Kreis vorne sein!“
Anträge zum Haushalt 2017
Sehr geehrter Herr Dr, Gericke, sehr geehrte Kreistagsmitglieder, verehrte Damen und Herren,
2015 ist das Jahr der Wende..und das Jahr der Erkenntnis..
Was bis gestern nach galt, was Jahr für Jahr stets Gegenstand wiederkehrender Rituale war, gerät angesichts des in 2015 massiv angestiegenen Flüchtlings- und Migrantenzustroms im Moment zur Makulatur.
Die bereits vor Jahrzehnten von Fachleuten für das neue Jahrtausend prognostizierte Flüchtlingswelle, im Moment überlagert durch die Kriegssituation in Syrien, stellt Europa und im Besonderen Deutschland auf allen politischen Ebenen vor neue Herausforderungen, aber auch sich zuspitzende Fragestellungen.
Die neue Situation konfrontiert auch unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger hier vor Ort zu ganz eigenen Überlegungen und es ist unsere Aufgabe in der Politik, Gefühle, Fragestellungen, Engagement, aber auch Kritik über alle unterschiedlichen Einstellungen hinweg Ernst zu nehmen und mit gesundem Menschenverstand zu begleiten.
Bitte klicken Sie auf den Link um die vollständige Rede einzusehen:
Haushaltsrede 2016
Haushaltsplanberatungen 2016
- Aufstockung der Bundesbeteiligung bei den Kosten der Unterkunft
- Ausbau des Internets
- Erarbeitung eines Standortmarketingkonzeptes für den Kreis Warendorf –
Bewerbung des Kreises als attraktiver Wohnstandort
- Wertberichtigung der RWE-Aktien/Abschreibungen von Finanzanlagen nach dem NKF
- Mittelumschichtung
Anträge zur Sozialausschusssitzung am 24.09.2015 und zum Kreisaussschuss am 02.10.2015
Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien Antrag vom 15.06.2015
Antrag im PDF Format
Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch mehr Flexibilität bei der Kinderbetreuung erleichtern/Stärkung der Familienattraktivität des Kreises Warendorf
Fortschreibung des Nahverkehrsplans 14.04.2015
Haushaltsrede 2015 von Guido Gutsche
Sehr geehrter Herr Landrat, verehrte Kolleginnen und Kollegen des Kreistages, meine Damen und Herren….
Quo vadis Kommunalfinanzen ?
Ja, wo geht ihr hin…
Schon die Finanzstatusberichte im Kreis und unseren kreisangehörigen Städten und Kommunen Mitte des Jahres ließen es erahnen, …das wird gegen Ende des Jahres für alle in
unserer kommunalen Familie ein böses Erwachen geben.
Nicht nur das Defizit des aktuellen Kreishaushalts 2014 erhöht sich trotz aller Sparanstrengungen von 800.000 auf runde 2,3 Millionen Ende des Jahres und führt damit zum Tabubruch eines Umlagehaushalts, nämlich dem Abschmelzen unserer ohnehin geringen Allgemeinen Rücklage.
Vor allem die Signale aus den Städten und Gemeinden lassen dunkle Gewitterwolken nicht nur über dem Kreis Warendorf, sondern über dem Portemonnaie unserer Bürgerinnen und Bürger aufziehen !
Dazu Bürgermeister Knop : Oelde droht ein Anstieg auf 590 % Grundsteuer B
Dazu Bürgermeister Ruhmöller : Ahlen droht ein Anstieg auf 650% Grundsteuer B
Ennigerloh : Dort beantragt die FWG, die Grundsteuer B um 25% zu erhöhen, auf dann ebenfalls über 500%
Zahlen, meine Damen und Herren, die in unserem Kreis nie dagewesen sind !
Bitte klicken sie auf den untenstehenden Link um die vollständige Rede im PDF Format zu lesen:
Haushaltsrede 2015
Antrag 25.11.2014 Haushaltsplan 2015/Finanzplanungszeitraum Wirtschaftsförderung/Stärkung Bauamt
Antrag 25.11.2014 Haushaltsplanentwurf 2015 Mittelumschichtung
Antrag 25.11.2014 Interkommunale Zusammenarbeiten stärken – Kosten senken
Antrag 25.11.2014 Haushaltsplanentwurf 2015 Jugendamtsbudget
Antrag 25.11.2014 Entlastung der Gemeinden/Asylkosten
Antrag 25.11.2014 Haushaltsplanentwurf 2015 Senkung der Kreisumlage, Einsparmaßnahmen
Karl-Wilhelm Hild verabschiedet sich aus Fraktion
