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CDU Kreistagsfraktion Warendorf  

Ausschuss für Wirtschaft, Umwelt und Planung

Ausschuss für Wirtschaft, Umwelt und Planung

Verkehrsinfrastruktur und Verkehrsplanung/Mobilität

Unser Standpunkt:


Ziel einer zukunftsfähigen Verkehrspolitik muss es auch im ländlichen Raum sein, durch ein attraktives Angebot ÖPNV und SPNV eine Alternative zum motorisierten Individualverkehr bieten zu können. Gleichwohl ist ein intaktes Strassennetz für unseren Kreis so wichtig, wie ein gut funktionierender Kreislauf für den Menschen.

 

Unsere Schwerpunkte und Ziele:

§ ÖPNV/ SPNV:

§ Konsequente und flexible Umsetzung des Nahverkehrsplans.

§ Ertüchtigung und Ausbau der Moblilitätsachsen: Hierzu gehört die beschlossene Reaktivierung der WLE nicht nur bis Sendenhorst, sondern sukzessive darüberhinaus. Ebenso wie die Installierung der sog. Münsterland-S-Bahn. Um den Berufspendlerstrom nach und aus Münster zu den Hauptverkehrszeiten bewältigen zu können, benötigen wir großzügig dimensionierte und auch für Pkws schnell erreichbare Aufnahmepunkte.

§ Steigerung der Verkehrsnachfrage beim SPNV durch

      • Optimierung des integralen Taktfahrplans,
      • verbesserte Verknüpfung e-bike/Fahrrad - Pkw - Bus – Schiene an geeigneten oder zu bauenden Verkehrsverknüpfungspunkten/Mobiliätsstationen,
      • Optimierung der Fahrgastinformationen (Echtzeitinfos aller Verknüpfungs(anschluss)wege, Digitalisierung, apps) ,
      • Um- und Neugestaltung der Bahnhöfe
      • Erhöhung der ÖPNV-Achsengeschwindigkeit
      • Sicherung aller Kreuzungswege
    • Optimierung des öffentlichen Personennahverkehrs zwischen den Hauptachsen, denn die Fläche darf nicht im Zusammenhang mit der Verkehrsbeschleunigung auf den Hauptmobilitätsachsen benachteiligt werden. Damit wollen wir die Lebensqualität dauerhaft auch auf dem Land sichern. Daher streben wir an
      • eine feste tägliche Verbindung der bisher unzureichend bedienten kleineren Orte/Dörfer an ein benachbartes Grundversorgungszentrum. Damit sollen insbesondere der älteren Bevölkerung gesicherte (Fach-)Arztbesuche, persönliche Erledigungen und die Anbindung an die Hauptverkehrsachsen ermöglicht werden.
      • die Installation von on-demand-Verkehren, die in Kleinbussen nachfrageorientiert und appgesteuert flexible Bedarfe decken sollen
      • im Zuge des technischen Fortschritts die Installation eines durchgängigen und bedarfsgerechten autonomen ÖPNV

 

§ Pkw: Der Pkw bleibt im ländlichen Raum auf absehbare Zeit unverzichtbar. Individualität und Umweltschutz schließen sich nicht aus. Daher setzen wir auf einen sukzessiven, wirtschaftlich vertretbaren, technisch und ökologisch sinnvollen Ausbau alternativer Antriebsquellen, und das technologieoffen (Batterieladestationen, Wasserstoff (insbes. für Busse und schwerere Fahrzeuge), Erd- und Methangas, synthetische Kraftstoffe)

 

§ FMO: Der Flughafen des Münsterlands ist ein wichtiges Instrument der Stärkung der unternehmerischen Infrastruktur, des Wirtschaftsstandorts Münsterland und der Attraktivierung der Wohnregion. Er bedient die Nachfrage schneller Geschäftsverbindungen und den Urlaubstourismus und trägt dazu bei, lange und umweltbelastende Anreisewege zu anderen Flughäfen zu vermeiden. Darüberhinaus bietet er auch vielen Menschen des Kreises Warendorf direkt und indirekt einen Arbeitsplatz. Wir wollen den Flughafen erhalten, seine gewerbliche Infrastruktur weiter ausbauen und ihn besser mit dem ÖPNV verknüpfen.

 

§  

Natur, Umwelt und Klima

Unser Standpunkt:


Die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen ist für uns eine besondere Verpflichtung. Es gilt die Nachhaltigkeit der natürlichen Lebensgrundlagen verantwortungsvoll zu unterstützen, um so die Solidarität zwischen den Generationen auch im ökologischen Sinne zu gewährleisten.

Unsere Schwerpunkte und Ziele:

§ Konsequente Weiterführung der Energiesparkonzepte in öffentlichen Gebäuden

§ Verwendung recyclebarer Stoffe in möglichst vielen Prozessen

§ Umsetzung der Landschaftspläne:

§ Sicherung und Entwicklung der Lebensräume der heimischen Tier- und Pflanzenwelt durch den Aufbau eines Biotop-Verbundsystems

§ Umsetzung der Pläne in engster Abstimmung mit den betroffenen Landwirten

§ Einbindung der Landwirtschaft bei den Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen sowie die Förderung naturverträglicher Bewirtschaftung durch langfristige Naturschutzvereinbarungen und Vertragsnaturschutz

§ Stärkung des Arten- und Insektenschutzes

§ Erhöhung des Waldanteils auf öffentlichem Grund und Unterstützung privater Initiativen

Wasserstoffwertstoffkette

Das Münsterland ist einer der Hauptproduzenten von Wind- und Sonnenstrom in NRW.

Strom, der bei Überproduktion bislang ungenutzt bleibt oder mit Zuschüssen ins Ausland verkauft wird. Es fehlt der Speicher. Und: Viele Anlagen fallen bald aus der 20-jährigen Förderkulisse.

Nach unseren Vorstellungen könnte der hier produzierte „überschüssige“ Strom zum einen mittels Elektrolyse u.a. in den Gasnetzen unserer Stadtwerkegesellschaften gespeichert werden – auch als Methangas – zum anderen direkt dem Verkehr an Wasserstofftankstellen zur Verfügung stehen. Je schwerer die Fahrzeuge, desto sinnvoller ist Brennstoffzellenantrieb. Daher unser Bestreben, den ÖPNV-Busverkehr und bei Langstrecken den Bahnverkehr in diese Richtung weiterzuentwickeln. Pkw werden folgen.

Wasserstoff, Methan und synthetische Kraftstoffe (z.B. hergestellt am Standort awg) können hier mit dem reinen Akkubetrieb eine sinnvolle Mobilitätsgemeinschaft eingehen.

 

Energie, hergestellt in der Region, umgewandelt in der Region, gespeichert in der Region und verwertet in der Region.

Diesen Weg wollen wir ideologiefrei ausprobieren.

 

 

Abfallwirtschaft

Unser Standpunkt:

Ziel unserer Abfallwirtschaft ist es, die Probleme der Abfallentsorgung nicht auf künftige Generationen zu verlagern, sondern sie hier und heute zu lösen.

 

Unsere Schwerpunkte und Ziele:

§ Optimierung und Erhalt der SBS-Anlage (Ersatzbrennstoffanlage)  als sinnvolle und kostengünstige Alternative zur Verbrennung des Restmülls in einer Müllverbrennungsanlage.

§ Kooperation mit benachbarten Gebietskörperschaften, damit die Abfallentsorgung für die Bürgerinnen und Bürger bezahlbar bleibt.

§ Ausbau unseres Deponiegeländes und der AWG als Innovationsstandort zum Beispiel für die Herstellung künstlicher Treibstoffe

§ Rohstoffrückgewinnung aus deponiertem „Müll“/Wertstoffen

§ Ausbau der Abfallpädagogik im Schulungszentrum der AWG

 

 

Wirtschaft

 

Der Kreis Warendorf zählt mit zu den stärksten Metall- und Maschinenbauregionen in Nordrhein-Westfalen. Neben einer ausgesprochen exportorientierten Industrie verfügt der Kreis über ein starkes Handwerk und eine lebendige Landwirtschaft.

Aufgrund der gesamtgesellschaftlichen demografischen Veränderungen ist die Versorgung unserer Unternehmen mit qualifizierten Fach- und Führungskräften eine der großen Herausforderungen für den Kreis Warendorf.

Ebenso wie ein alle Zukunftsanforderungen erfüllendes flächendeckendes Breitbandnetz.

Dieses Netz wird nach vielen Jahren erheblicher Anstrengungen endlich Wirklichkeit mit dem Ausbau des Glasfasernetzes seit Mitte 2020 im Kreisgebiet.

 

Um im Wettbewerb der Regionen bestehen und hier vor Ort Arbeit und Lebensstandard halten zu können, setzen wir uns daher besonders ein für:

 

§ die weitere qualifizierte Stärkung unserer Gesellschaft für Wirtschaftsförderung (gfw) und den Ausbau der Kooperation von gfw mit den Wirtschaftsförderungen unserer Städte und Gemeinden

§ die Schaffung einer positiven Gründeratmosphäre durch die weitere Vernetzung von Ausbildung, Wissenschaft und Wirtschaft sowie qualifizierter Beratung

§ die Installierung eines Digitalhub auch im Kreisgebiet als Innovationszentrum und zur Stärkung der start-up-Szene und Beratung unserer Wirtschaft zum Erhalt heimischer Wertschöpfungsketten

§ die Stärkung des Handwerks, insbesondere durch frühzeitige Schulberatung und die Übergabe- und Gründungsberatung unserer gfw

§ die Erhaltung und Stärkung unserer heimischen Landwirtschaft durch

    • die Unterstützung von Konzepten verbrauchernaher Nahrungsproduktion
    • die Beschleunigung landwirtschaftlicher Planungsvorhaben
    • die Unterstützung der Installation einer repräsentativen Meßstelleninfrastruktur, um einseitigen Deutungen im Bereich der Grundwasserproblematik entgegenzuwirken
    • die Verteidigung des Vertragsnaturschutzes gegen politisch-ideologische Zwangsmaßnahmen

§ den weiteren Ausbau der Fachhochschullandschaft

§ die Stärkung und Ausweitung des Eigenmarketings des Kreises

§ die Profilierung der gemeinsamen Markenbildung Münsterland

§ den Ausbau der Tourismuswerbung und eine stärkere Vernetzung der Kulturlandschaft im Kreis

 

Leben und Wohnen

 

Fläche ist knapp und wertvoll und Lebensgrundlage unserer Landwirte.

Die für die Privatbedarfe und Bestandssicherung unserer Unternehmen notwendige Flächenmobilisierung wollen wir zusammen und im Konsens mit unserer Landwirtschaft erreichen, ggf. mit neuen Erwerbsmodellen und flexibleren Planungsausweisungen.

Dabei wollen wir die Chancen des neuen Landesentwicklungsplans nutzen und mit unseren Gremienvertretungen im Regionalrat für unsere Städte und Gemeinden die notwendige Flächenentwicklung ermöglichen. Denn nur wo Entwicklung möglich ist, findet auch Entwicklung statt. Wir wollen hier unsere Städte und Gemeinden aktiv unterstützen.

Wir unterstützen im Kreis unsere Städte, Gemeinden und Privatleute bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums und gesellschaftsnotwendiger Wohnraumbedarfe und -gestaltungen.

 

 

Der Ausschuss wird vorbereitend tätig

a) bei den Stellungnahmen des Kreises Warendorf zur Regionalplanung (Landesentwicklungspläne - Gebietsentwicklungspläne),

b) bei der Erfassung der Kreisstrukturdaten,

c) bei der Erarbeitung von Stellungnahmen zu verkehrsstrukturellen Problemen,

d) bei der Landschaftsplanung, Landschaftspflege und zu Fragen des
Umweltschutzes,

e) bei Entscheidungen im Rahmen der Haushaltsplanberatungen,

f) bei Aufgaben nach dem Landschaftsgesetz,

g) im Rahmen der Zuständigkeit bei der Abfallbeseitigungspflicht des Kreises.

h) im Rahmen von grundsätzlichen Fragen zum Thema Wirtschaftsstruktur, Arbeitsmarkt und Ausbildungssituation im Kreis Warendorf