24.11.2021, 09:22 Uhr

Anträge der CDU-Kreistagsfraktion zum Kreishaushalt 2022
Kommunen weiter entlasten und die Infrastruktur stärken

„2023 dürfte uns angesichts weiter explodierender Sozialkosten erhebliche Mehrbelastungen bescheren. Umso wichtiger ist uns daher in einem Jahr, in dem mehrere Kreiskommunen keine Schlüsselzuweisungen erhalten, unsere Kreisgemeinschaft noch ein Stück weit zu entlasten, gleichzeitig aber auch wichtige Infrastrukturen zu gestalten“, fasst Fraktionsvorsitzender Guido Gutsche die Klausurergebnisse der CDU-Kreistagsfraktion zusammen. Dr. Georg Lunemann, Erster Landesrat und Kämmerer des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe, referierte auf der Tagung ausführlich zur strukturellen Kostenausweitung, Vorstellungen aus der Sozialpolitik und der Defizitverdoppelung beim Umlageverband LWL von 2022 auf 2023 auf voraussichtlich 195 Mio Euro.

Geld, das von den Kreisen und danach letztlich von den Kommunen über die Kreisumlage zu bezahlen sei. Statt des vielbeschworenen Bürokratieabbaus ergäben die Gesetzgebungsverfahren in den Parlamenten meist das Gegenteil. Zufrieden zeigte sich die Fraktion mit der Benehmensinaussichtstellung der Bürgermeister zum Kreishaushalt. Rolf Möllmann als finanzpolitischer Sprecher: „Wir wollen sämtliche Entlastungen saldiert weitergeben und uns am extrem niedrigen Sicherheitspuffer von 3 Mio Ausgleichsrücklage orientieren. Das dürfte eine weitere Absenkung der Kreisumlage um mindestens 0,2 Prozentpunkte bedeuten.“ In der Verkehrsinfrastruktur, insbesondere der zweirädrigen, wolle man Gas geben. Mobilitätspolitscher Sprecher Josef Schmedding: „Um schneller an Flächen insbesondere für Radwege zu kommen, wollen wir auf Flächenausgleichsmodelle setzen, um den Landwirten faire Wertausgleiche bieten zu können“, und Bausprecher Rudi Luster-Haggeney ergänzt, „dass wir zur Beschleunigung im Kreis-Radwegebau und um der jüngst landesgesetzlich erfolgten Gleichstellung des Radverkehrs nachzukommen, dringenden Bedarf an einem Bauingenieur haben“. Beim zurzeit laufenden Glasfaseraufbau im Kreisgebiet will die Fraktion auch die sogenannten „Grauen Flecken“ beseitigen. Digitalisierungssprecher Henrich Berkhoff dazu: “Wir wollen umgehend das Bundesprogramm anzapfen und in die laufenden Bauarbeiten integrieren, damit auch die bisher nicht geförderten Haushalte mit mittelprächtigen Breitbandgeschwindigkeiten angeschlossen werden.“ Und Corona hat eines besonders deutlich offenbart, nämlich den Mangel an Pflegekräften. Bereits vor einem Jahr wurde auf Initiative der CDU-Kreistagsfraktion eine Werbe- und Informationskampagne gestartet. Diese solle lt. Andrea Geiger, Fachsprecherin im Ausschuss für Gesundheit und Soziales, „fortgesetzt werden. Wir müssen den jungen Leuten und möglichen weiteren Zielgruppen diesen meist sehr zufriedenstellenden Beruf viel besser nahebringen.“ In der Öffentlichkeit würden leider oft nur negative Aspekte überdeutlich hervorgehoben.

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Bild von links: Guido Gutsche, Erster Landesrat Dr. Georg Lunemann, Landrat Dr. Olaf Gericke