Die CDU-Fraktion freut sich über die große Zustimmung zum Kreishaushalt 2022. Die 93% Unterstützung zeigen, dass es wieder gelungen ist, zugunsten unserer Bürgerinnen und Bürger einen Haushalt auf den Weg zu bringen, der neben finanzwirtschaftlich sauberen Rahmendaten, kommunalentlastenden Aspekten auch wichtige Zukunftsprojekte für unseren Kreis auf den Weg bringt. Für viele Menschen in unserer Region geht ein anstrengendes und belastendes Jahr zu Ende. Wir wünschen Allen besinnliche, schöne und hoffentlich entspannte Weihnachtstage und einen guten Start ins Neue Jahr 2022.
Lesen Sie hier die HaushaltsredeDie Münsterländische Parklandschaft ist DIE Fahrradregion in Deutschland. Das sieht man, wenn man in anderen Regionen Deutschlands ist, insbesondere auch im Ausland.
Mit Bürgerradwegen aus der gesellschaftlichen Mitte, oft von Heimatvereinen und örtlichen Arbeitskreisen initiiert und so gut wie immer von der örtlichen CDU massiv unterstützt, begann der aktuelle Radwegeausbau-Boom bereits bevor der Klimaaspekt bestimmend in der Diskussion wurde. Der Umstieg aufs e-bike ermöglicht schwitzfrei deutlich weitere Strecken und eignet sich zunehmend im beruflichen Kurzstreckenverkehr als Autoersatz auch in unserer Region. Noch sind viele Straßen nicht von Radwegen begleitet, die aus Sicherheitsgründen aber dringend erforderlich sind. Zugleich wird es immer schwieriger, an die dafür erforderlichen Flächen zu gelangen, da Land immer wertvoller wird und die amtlichen Bodenrichtwerte dieser Entwicklung hinterherlaufen. Wir können verstehen, dass Landwirte einen fairen Wert- oder Flächenausgleich für die Zurverfügungstellung der notwendigen Flächen erwarten.
Daher haben wir beantragt, neue Ausgleichsmodelle zu erarbeiten und sukzessive Flächenpools für Tauschzwecke langfristig aufzubauen. Dafür werden in diesem Jahr 1 Million Euro eingestellt. Um auch praktisch den Radwegebau umsetzen zu können, ist Fachpersonal notwendig. Auch der Antrag zur Einstellung eines Fachingenieurs ist in den Haushaltsplanberatungen verabschiedet worden. Mit diesem Gesamtkonzept hoffen wir, den Kreis Warendorf zügig und umweltgerecht weiterzuentwickeln.
Wasserstoff – Aufbau einer Wertstoffkette in der Region – Vernetzung in der Region
„Mit dieser Punktlandung verzichtet der Kreis sogar auf 400.000 € Mitnahmeeffekt zugunsten der Gemeinden trotz deutlich gestiegener eigener Abführungslast an den Landschaftsverband“, resümiert CDU-Fraktionschef Guido Gutsche einen zum Schluss unerwartet positiven Kreishaushalt. Obwohl trotz der deutlichen Aufstockung des Landes bei der Gemeindefinanzierung i.H.v. 264 Mio € wiederholt 2,5 Mio € weniger im Kreis Warendorf ankomme. Das Geld fließe in die Metropolräume. Die Benachteiligung des kreisangehörigen Raums setze sich auch bei der Zuteilung von Asylbewerberzahlen, die hohe Kosten bei den Gemeinden verursachten, und der einseitigen Zuweisung aufgestockter Polizeistellen zugunsten großstädtischer Polizeipräsidien fort, obwohl die Einbruchsdiebstähle in den Kreisen mit 20% Anstieg deutlich über dem Landesschnitt von 15% liege.
Sehr positiv bewertete Gutsche die jüngst verabschiedeten Breitbandanträge, die bei Genehmigung über 50 Fördermillionen für einen flächendeckenden Anschluss auch der Aussenbereiche in den Kreis bringen würden. Gutsche: „Für eine flächendeckende Breitbandversorgung von Ortszentren, Gewerbegebieten und der Bauernschaften setzt sich die CDU-Fraktion seit Jahren ein. Der Kreis ist mit 37% Industrieanteil Spitzenreiter im IHK-Bezirk. Wir haben hier die höchste Patentintensität. Wir wollen schnell die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft für eine erfolgreiche Umsetzung der Digitalisierung schaffen. Wir wollen hier mit unserem Kreis vorne sein!“- Aufstockung der Bundesbeteiligung bei den Kosten der Unterkunft
- Ausbau des Internets
- Erarbeitung eines Standortmarketingkonzeptes für den Kreis Warendorf –
Bewerbung des Kreises als attraktiver Wohnstandort
- Wertberichtigung der RWE-Aktien/Abschreibungen von Finanzanlagen nach dem NKF
- Mittelumschichtung
Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch mehr Flexibilität bei der Kinderbetreuung erleichtern/Stärkung der Familienattraktivität des Kreises Warendorf