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| 22.11.2011, 09:03 Uhr | |
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| Schuldenstand weiter reduzieren Haushaltsplanklausur Die alljährliche wiederkehrende Haushaltsplanklausur der CDU – Kreistagsfraktion fand erneut über das Wochenende im Altstadthotel in Versmold statt. In Begleitung des Landrates und der Dezernenten trug die Fraktion die Beratungsergebnisse der Arbeitskreise zu einem Gesamtpaket zusammen.
Hild: „Unser wichtigstes Ziel, so wie wir es nach der Veröffentlichung des Eckdatenpapiers deutlich formuliert haben, wird mit dem Haushaltplan erreicht: Wir reduzieren den Schuldenstand nach unseren Vorstellungen, die wir mit der FDP teilen, entgegen dem Entwurf des Haushaltsplanes um eine Millionen Euro“.
Dies, so Winfried Kaup wird nur deshalb möglich, weil wir durch eine veränderte Landesförderung im Straßenbau, durch die nachträgliche Verbesserung der Investitions- und Schulpauschale gegenüber dem eingebrachten Haushaltsentwurf eine deutliche Verbesserung erzielen, die wir dann, konsequenter Weise, zur Schuldentilgung einsetzen wollen.
Schulden sind das Grundübel der weltweiten Finanzmisere, so die CDU Kreistagsfraktion.
Wir sind uns seit Jahren mit der FDP einig, dass zur verantwortlichen Finanzpolitik, unter Berücksichtigung der Interessen der Städte und Gemeinden die Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit gehört.
"Wir müssen unsere Ausgaben begrenzen und Neuverschuldungen vermeiden. Dazu gehört aber auch, die Altlasten zu reduzieren, damit die späteren Generationen noch Gestaltungsspielraum behalten", machen Hild und Kaup deutlich.
Wir werden konsequent die Mehreinnahmen aufgrund veränderter Landeszuweisungen an die Städte und Gemeinden weiterleiten, so dass wir unter Berücksichtigung der Zahlungen an den Landschaftsverband davon ausgehen, den Zahlbetrag für die Städte und Gemeinden gegenüber dem Entwurf um ca. 1 Million Euro zusätzlich reduzieren können.
Ein weiteres wichtiges Beratungsergebnis ist die Unterstützung des Antrages von Frau und Beruf zur Existenzgründungsberatung von Frauen. „Hier“, so Hans-Rüdiger Steiner, Sprecher des Wirtschafts-und Planungsausschusses der Fraktion, „wollen wir aber von der pauschalen Bezuschussung auf eine leistungsbezogene, vertragliche Vereinbarung hinwirken.
Nach unseren Vorstellungen dürfen wir erwarten, dass, wie bei anderen Trägern auch, klar nachvollziehbare Ergebnisse präsentiert werden, also Leistungen, anhand derer wir konkret nachvollziehen können, wofür wir unser Geld und mit welchem Erfolg wir unser Geld eingesetzt haben. Allein die Auflistung durchgeführter Beratungen und Veranstaltungen hilft da nicht weiter, wir wollen wissen, wie viel konkrete Existenzgründungen denn tatsächlich das Ergebnis erfolgreicher Beratung sind. Die erfolgreiche Existenzgründung wollen wir dann mit je 1000 Euro honorieren, so dass bis zu 10 Gründungen mit dem Haushalt 2012 auch begleitet werden können.
Unser Vorschlag steht zur Debatte und wir gehen davon aus, dass die sachlich begründete Leistungsvereinbarung breite Unterstützung erfährt.“
Die Telefonseelsorge Münster erfährt eine leicht erhöhte Förderung ihrer ehrenamtlichen Arbeit, indem wir den Zuschuss von 2050 auf 2700 Euro anheben wollen. Die gestiegene Nachfrage in Notsituationen ist auf der einen Seite erschreckend, so Astrid Birkhahn, auf der anderen Seite sind wir dankbar, dass durch ehrenamtliche Zusammenarbeit beider Kirchen die Erstintervention in Krisen durch Telefonberatung sichergestellt wird. Die Erhöhung ist Ausdruck der Wertschätzung dieser schwierigen Arbeit im Ehrenamt, macht die Fraktion deutlich.
„Wir haben mit allen Fraktionen Kontakt während der Phase der Beratungen in den Arbeitskreisen und danach gehabt. Bis auf die Fraktion der Grünen haben alle Fraktionen mit uns die Vorstellungen zum Haushalt ausgetauscht. Ich bin aufgrund dieser Gespräche zuversichtlich, dass wir auch den Haushalt 2012 mit sehr breiter Zustimmung verabschieden können“, so Hild für die CDU – Kreistagsfraktion. |
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