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| 02.11.2011, 11:32 Uhr | |
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| Fraktion protestiert gegen den von der rot-grünen Landesregierung geplanten „Städtepakt Stadtfinanzen“. Mit großer Sorge betrachtet die CDU Kreistagsfraktion die Absicht der Landesregierung, mit dem angedachten „Städtepakt Stadtfinanzen“ den Kommunen in NRW unter die Arme greifen zu wollen.
Die Landesregierung verspricht: „Wir sorgen dafür, dass alle Kommunen in NRW eine realistische Chance bekommen ihre Finanzen auf ein gesunde Grundlage zu stellen“. Betrachtet man aber das dafür angedachte Instrumentarium, stellt man fest, dass nicht A l l e Kommunen entlastet werden sollen, sondern nur einige wenige, nämlich insgesamt nur 34!!! Das sind ganze 8,6% aller Städte im Land.Von der Landesregierung „handverlesene“ Städte sollen mit 350 Millionen jährlich bis 2020 begünstigt werden. Das ist die Wahrheit und nichts anderes! Daneben sollen ab 2014 bis ins Jahr 2020 von nur 66 Kommunen, die keine Schlüsselzuweisungen aufgrund ihrer Steuerkraft erhalten, weitere 195 Millionen Euro jährlich aufgebracht werden. Aus der Finanzmasse des Gemeindefinanzierungsausgleichs werden zudem vorab 115 Millionen Euro abgezogen, so dass alle Kommunen hier durch den Vorwegabzug belastet werden.
Eine solche Politik ist nicht akzeptabel, machen Hild, Fraktionsvorsitzender und Winfried Kaup, finanzpolitischer Sprecher sowie Guido Gutsche als Kreisvorsitzender der KPV deutlich. „Der Städtepakt Stadtfinanzen ist kein Instrumentarium zur Solidarität, vielmehr entzweit er die interkommunale Solidarität, indem er einseitig Lasten zuweist, im Wesentlichen zugunsten der kreisfreien Städte an Rhein und Ruhr. Hier wird auf kaltem Weg der ländliche Raum erneut zur Kasse gebeten, macht Gutsche seinem Ärger Luft.
Die ausgewogenen Vorschläge der CDU Landtagsfraktion, gestützt auf das Gutachten der Professoren Junkernheinrich und Lenk und die Stellungnahmen aller kommunalen Spitzenverbände werden von der Landesregierung nicht ernsthaft geprüft, wie es scheint. „Wir wollen die Hilfen für die Kommen, aber wir wollen sie für alle 164 notleidenden Städte und Gemeinden und wir wollen sie nachhaltig und generationengerecht, also nicht schuldenfinanziert, wie rot-grün das beabsichtigt“, unterstreicht die Landtagsabgeordnete Astrid Birkhahn auch die Position der CDU Kreistagsfraktion.
Mit Befremden nimmt die CDU Kreistagsfraktion zur Kenntnis, dass die FDP Landesspitze eine „gewisse Sympathie“ für die Vorschläge der Landesregierung signalisiert hat. Wir fordern alle Kommunen und alle verantwortlichen Kommunalpolitiker - auch die der FDP auf, der Landesregierung Dampf zu machen und den kommunalen Unwillen gegen diese unsolidarische Kommunalpolitik zum Ausdruck zu bringen. |
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