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| 10.08.2010, 08:49 Uhr | |
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| Rot-grüne Politik geht zu Lasten des Kreises Warendorf Sommergespräch von CDU und FDP Zum diesjährigen politischen Sommergespräch trafen sich der Fraktionsvorsitzende der CDU, Karl-Wilhelm Hild, und der FDP-Kreistagsfraktionsvorsitzende Markus Diekhoff in Warendorf.
"Der Abbau von Schulden, nicht der Aufbau von Neuschulden, muss auf allen Ebenen das Gebot der Stunde sein", ergänzt FDP-Fraktionschef Diekhoff energisch und mahnt das auch für den aufzustellenden Kreishaushalt 2011 als gemeinsam mit der CDU verabredetes Ziel an.
Ein kommunaler Finanzausgleich zu Lasten des ländlichen Raums sowie des Kreises Warendorf, so verstehen Hild und Diekhoff die Erklärungen in der Koalitionsvereinbarung von SPD und Grünen. „Unsere Städte und Gemeinden und wir als Kreis Warendorf sollen in der Solidargemeinschaft für Teile der Altschulden der Städte an Rhein und Ruhr aufkommen“, erklärt Hild. Der veränderte Hauptansatz, der die "besonderen Lasten" der Großstädte im Ruhrgebiet und am Rhein berücksichtigen soll, gehe voll auf Kosten des ländlichen Raums. „Wenn die geplanten 600 Millionen Euro für die Großstädte aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs genommen werden sollten, würde dies den Kreishaushalt mit zwei Millionen Euro belasten“, so Diekhoff (FDP). „Das könnten wir im Kreishaushalt nicht auffangen und ginge folglich durch eine Erhöhung der Kreisumlage direkt zu Lasten der Städte und Gemeinden im Kreis Warendorf. Das ist nicht akzeptabel.“
Auch die anderen rot-grünen Projekte, wie beitragsfreie Kindergärten oder die Auflösung der Sonderschulen zugunsten der vollständigen Integration der betroffenen Kinder an die Regelschulen, ständen ohne konkrete finanzielle Deckungsvorschläge im Raum und würden nach aktuellem Stand zu erheblichen Mehrbelastungen der kommunalen Haushalte führen. „Da hilft zur Gegenfinanzierung auch nicht die Rückgabe der Anteile an der Gewerbesteuer in Höhe von 300 Millionen oder die Pläne zur Wiedereinführung der Jagdsteuer, welche CDU und FDP im Kreistag ohnehin ablehnen“, so Hild.
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