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| 30.06.2010, 10:14 Uhr | |
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| Sorge um Kommunalfinanzen Mit ganz großer Sorge betrachtet die CDU–Kreistagsfraktion die derzeitigen Verhandlungen von SPD und Grünen auf Landesebene. Im Wahlprogramm beider Parteien ist von Entlastung der Kommunen die Rede. Was jetzt diskutiert wird, berechtigt zu großer Sorge, machen Karl-Wilhelm Hild, Fraktionsvorsitzender und der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Winfried Kaup an konkreten Folgen für den Kreishaushalt deutlich: 1. Wird die Subvention für die Startbahnverlängerung des Flughafens FMO in Höhe von 11 Millionen Euro tatsächlich gestrichen – Kohlekraftwerke für die SPD–Wunschliste gegen Ausbau FMO für die Grünen–Wünsche – dann werden die Gesellschafter diese Kosten allein schultern müssen. Weder Münster, noch Osnabrück oder gar der Kreis wären in der Lage diese Zukunftsinvestition angesichts eigener Haushaltsprobleme zu schultern. Da darf man auf die Diskussion gespannt sein.
2. Die Abschaffung der Studiengebühren in Höhe von 220 Millionen Euro muss dann über den allgemeinen Haushalt finanziert werden. Wie denn? fragen wir uns, denn wir haben doch noch die Altlasten von fast 40 Jahren SPD–Verantwortung im Lande mit mehr als 125 Millarden Euro zu verkraften. Noch mehr Schulden – schon jetzt werden 700–800 Millionen zusätzliche Schulden von den Verhandlungsführerinnen nicht ausgeschlossen – gehen eindeutig zu Lasten der nächsten Generationen. Das hat dann mit Nachhaltigkeit nicht mehr im Ansatz zu tun.
3. Das dritte kostenfreie Kita Jahr mit 115 Millionen Euro kann auch nur über Verringerung der Verteilungsmasse für die Kommunen oder über Schulden bezahlt werden. Beides ist nicht akzeptabel, so Hild und Kaup.
4. Die unverhohlene Forderung der Hilfen für Kommunen in Not – gemeint sind die Großstädte an Rhein und Ruhr – mit einem Bedarf von 400 bis 800 Millionen, geht voll zu Lasten des ländlichen Raumes. 800 Millionen Verbundmasse zweckgebunden für Kommunen in Not in den Großstädten bedeutet mit ca. 10 % reduzierten Zuweisungen für den Kreishaushalt etwa 2,5 Millionen Euro jährlich. Das macht konkret 1 Punkt Kreisumlage zu Lasten unserer Städte und Gemeinden.
Wir fragen ernsthaft, was angesichts dieser Verhandlungsinhalte, an dramatischer Entwicklung auf unsere Haushalte zukommt und wie die bislang mit uns gemeinsam auf Nachhaltigkeit bedachten Partner im Kreistag – SPD und Grüne – diesen Konflikt mit der Landespolitik aushalten.
Wir müssen alles tun, um die Schulden für die nächsten Generationen zu reduzieren, denn die Belastungen von heute sind die Steuern von morgen, so Hild und Kaup in einer Pressemitteilung der Fraktion. |
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