Finanzpolitik

Unser Standpunkt:
Eine solide Finanzpolitik stützt alle anderen Politikfelder ab. Die Umstellung auf Leistungsentgelte für Auftragsleistungen freier Träger im sozialen Bereich und eine 10%ige Personalkürzung bei der Kreisverwaltung sind hier wesentliche Marksteine einer soliden Finanzpolitik mit Augenmaß.

Unsere Schwerpunkte:

• Die gemeindefreundliche Gestaltung der Kreisumlage bleibt unser oberstes Gebot!
  
• Freiwillige Leistungen werden auf das Unumgängliche begrenzt.
  
• Der Schuldenstand des Kreises muss weiter abgebaut werden.
  Freie Träger im sozialen Bereich müssen im Kreis eine verlässlichen Partner haben.
  
• Wir müssen auch "Nein" sagen können zur Ausweitung von Leistungen, die entweder aktuell nicht finanzierbar sind oder deren finanzielle Belastungen mit Blick auf die Zukunft nicht überschaubar bleiben.

Der Finanzausschuss soll zuständig sein für die Vorbereitung

a) der Haushaltssatzung des Kreises einschließlich der Nachträge,

b) der für die Ausführung des Haushaltsplanes erforderlichen Beschlüsse des Kreisausschusses und des Kreistages - wie Vergaben, Zuschüsse an Verbände und Vereine, Kreditaufnahmen, Verfügungen über Kreisvermögen, Beteiligungen -, soweit sie nicht anderen Ausschüssen des Kreises obliegt,

c) der Beschlüsse über die Jahresrechnung, soweit nicht der Rechnungsprüfungsausschuss zuständig ist.